Stand: 18.02.2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des gehosteten Social‑Media‑Publishing‑Services „Bonn.digital Mixpost“ (Mixpost‑Hosting) durch Unternehmerkunden.
Anbieter: Bonn.digital eGbR, Endenicher Str. 51, 53115 Bonn, Deutschland („wir“, „Anbieter“)
Kontakt: kontakt@bonn.digital
1. Geltungsbereich, B2B‑Kunden, Begriffe
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über den Service.
1.2 Der Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich in Textform zu.
1.4 Begriffe:
- „Service“: der vom Anbieter gehostete Zugriff auf Bonn.digital Mixpost inkl. Updates und Schnittstellen zu Drittplattformen.
- „Account“: der Kundenbereich (Mandant) im Service.
- „Nutzer“: vom Kunden autorisierte Personen.
- „Drittplattformen“: soziale Netzwerke/Plattformen (z. B. Meta, LinkedIn, X u. a.).
- „Kanäle“: angebundene Profile/Seiten/Accounts auf Drittplattformen.
- „Kundendaten“: Inhalte, Medien, Texte, Metadaten, Kommentare/Interaktionen (soweit im Service sichtbar), Konfigurationen sowie technische Authentifizierungsdaten/Tokens, die zur Leistungserbringung verarbeitet werden.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
2.1 Wir stellen dem Kunden den Service als Software‑as‑a‑Service (SaaS) bereit. Der Service ermöglicht insbesondere das Erstellen, Planen und Veröffentlichen von Inhalten auf Drittplattformen sowie die Verwaltung mehrerer Brands/Kanäle im vereinbarten Umfang.
2.2 Im Leistungsumfang enthalten sind:
- Hosting des Accounts,
- Einspielen von Softwareupdates im Rahmen des laufenden Betriebs,
- Bereitstellung technischer Anbindungen/Connectoren an Drittplattformen (APIs), soweit verfügbar,
- Support gemäß Ziffer 9.
2.3 Nicht geschuldet sind insbesondere:
- Rechtsberatung (z. B. Kennzeichnung „Werbung“, Urheber‑/Marken‑/Datenschutzrecht),
- Erfolgsgarantien (Reichweite, Freischaltungen, Plattform‑Performance),
- die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Drittplattformen, API‑Funktionen oder Publishing‑Wege (vgl. Ziffer 11).
2.4 Der konkrete Funktionsumfang inkl. Limits (Brands, Kanäle, Speicher, AI‑Kontingente etc.) ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung unter https://bonn.digital/mixpost sowie dem gewählten Tarif/Individualangebot. Maßgeblich ist der Stand bei Vertragsschluss; Änderungen regelt Ziffer 17.
3. Vertragsschluss, Testmonat (Opt‑in)
3.1 Die Darstellung des Service stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden bestätigen (Textform genügt) oder den Account freischalten.
3.3 Kostenloser Testmonat (Opt‑in): Der Kunde kann einen kostenlosen Testmonat erhalten. Nach Ende der Testphase entsteht ein kostenpflichtiges Abonnement nur, wenn der Kunde aktiv (Opt‑in) einen kostenpflichtigen Tarif bucht. Ohne Opt‑in endet der Vertrag automatisch mit Ablauf des Testmonats.
3.4 Wir können den Testmonat pro Unternehmen nach angemessenem Ermessen auf einen Account beschränken.
4. Preise, Abrechnung, Umsatzsteuer
4.1 Preise (jeweils netto, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer):
- Monatsabo: 49,00 EUR/Monat
- Jahresabo: 539,00 EUR/Jahr (entspricht 1 Monat gratis)
4.2 Abrechnung erfolgt – je nach gewähltem Tarif – monatlich oder jährlich, grundsätzlich im Voraus.
4.3 Umstellung der Abrechnungsperiode: Bei Wechsel zwischen Monats‑ und Jahresabo während einer laufenden Periode erfolgt eine zeitanteilige Anrechnung bereits gezahlter Entgelte.
4.4 Umsatzsteuer wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und nach dem Leistungszeitpunkt berechnet/ausgewiesen.
5. Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Sperrung
5.1 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe für die Zahlungsabwicklung; Vertragspartner für den Service bleibt ausschließlich der Anbieter.
5.2 Sofern nicht anders ausgewiesen, sind Entgelte mit Rechnungsstellung/Belastung sofort fällig.
5.3 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (insb. Verzugszinsen und Verzugspauschale, soweit anwendbar).
5.4 Sperrung bei Zahlungsverzug: Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, dürfen wir den Account nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis alle offenen Beträge vollständig bezahlt sind. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre bestehen.
6. Laufzeit, Kündigung
6.1 Monatsabo: unbestimmte Laufzeit; Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.
6.2 Jahresabo: Laufzeit 12 Monate; Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode.
6.3 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail).
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde erheblich oder wiederholt gegen Ziffer 7, 7a oder 11 verstößt oder eine solche Nutzung trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt; eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn eine sofortige Beendigung aus Sicherheits‑ oder Rechtsgründen erforderlich ist.
7. Pflichten des Kunden, Rechte Dritter, Freistellung
7.1 Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung des Service und die Handlungen seiner Nutzer verantwortlich.
7.2 Der Kunde stellt sicher, dass er alle erforderlichen Rechte (insb. Urheber‑, Marken‑, Leistungsschutz‑, Persönlichkeits‑ und Nutzungsrechte) an den von ihm genutzten/veröffentlichten Inhalten besitzt und dass alle gesetzlichen Pflichten eingehalten werden (z. B. Werbekennzeichnung, Einwilligungen, Impressumspflichten, Datenschutzinformationen).
7.3 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Anbindung und Nutzung der Drittplattform‑Accounts berechtigt ist und die jeweiligen Nutzungsbedingungen/Policies der Drittplattformen einhält. Plattform‑Sperren, API‑Entziehungen oder sonstige Maßnahmen der Drittplattformen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.
7.4 Freistellung: Der Kunde stellt uns sowie unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) frei, die aus oder im Zusammenhang mit (i) vom Kunden zu vertretenden Rechts‑/Policy‑Verstößen, (ii) Kundendaten/Inhalten oder (iii) der Nutzung angebundener Kanäle entstehen. Wir informieren den Kunden über geltend gemachte Ansprüche, soweit rechtlich zulässig, und ermöglichen ihm eine angemessene Rechtsverteidigung.
7a. Unzulässige Inhalte und Nutzungen (Content Policy), Prüf- und Maßnahmenrechte
7a.1 Der Kunde darf den Service nicht zur Erstellung, Speicherung, Verarbeitung oder Verbreitung von Inhalten nutzen, die rechtswidrig sind oder die nach verständiger Würdigung gegen diese Content Policy verstoßen.
7a.2 Unzulässig sind insbesondere Inhalte oder Nutzungen, die
- Hass oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen fördern oder befürworten oder zu Ausgrenzung/Entmenschlichung aufrufen, insbesondere aufgrund von Herkunft, „Rasse“/Ethnie, Nationalität, Religion/Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung oder Alter,
- extremistische, verfassungsfeindliche oder menschenverachtende Ziele unterstützen, Propaganda hierfür verbreiten oder entsprechende Organisationen verherrlichen,
- schwerwiegend beleidigend, einschüchternd oder belästigend sind (gezielte Herabwürdigung, Mobbing, Drohungen),
- pornografisch oder sexuell ausbeuterisch sind oder die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger nahelegen oder fördern,
- zu Straftaten oder Selbstschädigung anleiten, diese verherrlichen oder fördern,
- irreführende oder täuschende Praktiken in erheblichem Umfang beinhalten (z. B. koordinierte Manipulation, Identitätstäuschung, massenhafter Spam),
- Schadsoftware enthalten, Sicherheitsmechanismen umgehen oder den Service bzw. Dritte technisch angreifen,
- die Rechte Dritter verletzen (insb. Urheber‑, Marken‑, Persönlichkeits‑ oder Datenschutzrechte).
7a.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden eingestellte Inhalte oder Nutzungen proaktiv zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf Verstöße hindeuten.
7a.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten (z. B. Beschwerden, automatisierte Missbrauchssignale, behördliche Hinweise) Inhalte und Nutzungen anlassbezogen zu prüfen, soweit dies zur Missbrauchsabwehr, zur Sicherstellung des sicheren Betriebs oder zur Einhaltung dieser AGB erforderlich ist.
7a.5 Bei einem (auch nur drohenden) Verstoß gegen Ziffer 7a.2 ist der Anbieter berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden
- Inhalte zu sperren, zurückzuhalten oder zu entfernen (soweit technisch möglich),
- Veröffentlichungen (auch auf Drittplattformen) zu unterbinden oder zu verzögern,
- einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken,
- den Account vorübergehend zu sperren, und/oder
- den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
7a.6 Soweit zumutbar und rechtlich zulässig, wird der Anbieter den Kunden vor einer Maßnahme informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist geben. Bei Gefahr im Verzug, bei drohenden erheblichen Schäden oder bei offensichtlichen Verstößen darf der Anbieter Maßnahmen sofort ergreifen.
7a.7 Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte und Veröffentlichungen sowie für die Einhaltung der Regeln der Drittplattformen.
8. Nutzungsrechte an Kundendaten, Zugriff, Vertraulichkeit
8.1 Der Kunde behält alle Rechte an seinen Kundendaten. Der Kunde räumt uns für die Vertragslaufzeit ein nicht‑exklusives, weltweites, auf die Vertragserfüllung beschränktes Recht ein, Kundendaten zu verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung, Wartung, Absicherung und Unterstützung des Service erforderlich ist.
8.2 Der Anbieter kann aus technischen Gründen und zur Erbringung von Support‑, Wartungs‑ und Sicherheitsleistungen sowie zur anlassbezogenen Prüfung bei konkreten Missbrauchs-/Verstoßhinweisen (Ziffer 7a) Zugriff auf Kundendaten haben. Zugriffe erfolgen nur soweit erforderlich, durch berechtigte Personen und werden organisatorisch/technisch abgesichert.
8.3 Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein bekannt sind, (ii) ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden oder (iii) aufgrund zwingender gesetzlicher/behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
9. Support, Servicezeiten, Reaktionszeit
9.1 Supportzeiten: werktags (Mo–Fr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters in NRW), 09:30–17:30 Uhr.
9.2 Reaktionszeit: Wir reagieren auf Supportanfragen grundsätzlich innerhalb von 1 Arbeitstag. Dies ist keine garantierte Behebungszeit.
10. Verfügbarkeit, Wartung
10.1 Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel am Übergabepunkt zum Internet (Netzgrenze des Hosting‑/Rechenzentrums).
10.2 Als Nicht‑Verfügbarkeiten zählen nicht:
- angekündigte Wartungen (Ziffer 10.3),
- Störungen der Drittplattformen oder deren APIs/Authentifizierungssysteme, inkl. Änderungen, Einschränkungen oder Abschaltungen (Ziffer 11),
- höhere Gewalt (Ziffer 16),
- Störungen, die vom Kunden zu vertreten sind (z. B. fehlerhafte Konfiguration, gesperrte Drittplattform‑Accounts, abgelaufene Tokens).
10.3 Wartungen: Geplante Wartungen kündigen wir mindestens 1 Werktag vorher an. Kritische Updates (z. B. Sicherheitslücken) dürfen wir auch kurzfristiger einspielen, wenn dies erforderlich ist.
11. Drittplattformen/APIs (Haftungs- und Gewährleistungsabgrenzung)
11.1 Der Service nutzt technische Schnittstellen und Funktionen von Drittplattformen. Der Kunde erkennt an, dass Drittplattformen den Zugang, Funktionsumfang und die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern können.
11.2 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass bestimmte Drittplattformen, API‑Funktionen oder Veröffentlichungswege dauerhaft, unverändert oder überhaupt verfügbar bleiben.
11.3 Soweit eine Einschränkung/Nichtverfügbarkeit auf Umstände bei Drittplattformen (inkl. API‑Änderungen, Rate‑Limits, App‑Reviews, Policy‑Entscheidungen, Sperren) zurückzuführen ist, liegt kein von uns zu vertretender Mangel vor. Wir bemühen uns im Rahmen des Zumutbaren um Anpassungen/Workarounds.
11.4 Der Service kann Funktionen enthalten, die auf Diensten Dritter beruhen (z. B. GIF‑/Medien‑/Design‑Dienste oder KI‑Dienste). Diese Dienste können eigenen Nutzungsbedingungen unterliegen und jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Für Inhalte und Verfügbarkeit dieser Drittanbieter‑Dienste ist der jeweilige Drittanbieter verantwortlich; eine Gewährleistung oder Haftung des Anbieters besteht hierfür nur nach Maßgabe von Ziffer 16 und nur, soweit wir die Ursache zu vertreten haben.
12. AI‑Funktionen
12.1 Sofern der Kunde AI‑Funktionen (künstliche Intelligenz, KI) nutzt, können Eingaben/Outputs über einen Drittanbieter (derzeit OpenAI) verarbeitet werden.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der AI‑Funktionen keine Inhalte einzugeben, deren Verarbeitung er rechtlich nicht veranlassen darf (insb. personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage, Geschäftsgeheimnisse Dritter, rechtswidrige Inhalte).
12.3 Wir geben keine Zusicherung, ob und in welchem Umfang der AI‑Drittanbieter Eingaben/Outputs für Trainings‑ oder Qualitätszwecke nutzt. Maßgeblich sind die Bedingungen und Einstellungen des jeweiligen Drittanbieters.
13. Datensicherung, Datenexport, Löschung
13.1 Wir erstellen im Rahmen des Betriebs regelmäßige Backups nach branchenüblichem Standard. Der Kunde bleibt verantwortlich, Originaldaten/Medien, die für ihn wesentlich sind, eigenständig vorzuhalten.
13.2 Datenexport: Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in Textform einen Export seiner Kundendaten in einem gängigen Format verlangen, soweit technisch verfügbar und zumutbar.
13.3 Löschung: Nach Ablauf der Exportfrist dürfen wir Kundendaten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Gesetzlich aufzubewahrende Daten (z. B. Abrechnungsdaten) werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.
14. Datenschutz, Auftragsverarbeitung (AVV)
14.1 Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO.
14.2 Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, erfolgt dies als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Eine AVV wird vom Anbieter auf Anfrage zur Verfügung gestellt und ist – soweit erforderlich – vor/bei Nutzung entsprechender Funktionen abzuschließen.
15. Gewährleistung
15.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung im B2B‑Bereich, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
15.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und uns die zur Prüfung erforderlichen Informationen bereitzustellen.
15.3 Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Fehlerbeseitigung oder Bereitstellung einer Umgehungslösung/gleichwertigen Nutzungsmöglichkeit.
15.4 Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit eine Beeinträchtigung auf Drittplattformen/APIs (Ziffer 11) oder vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
16. Haftung
16.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
16.3 In Fällen der Ziffer 16.2 ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf 1.000 EUR je Schadensfall sowie insgesamt auf 10.000 EUR pro Vertragsjahr.
16.4 Wir haften nicht für mittelbare Schäden/Folgeschäden und entgangenen Gewinn, soweit nicht nach Ziffer 16.1 zwingend.
16.5 Für Datenverlust haften wir nur, soweit der Kunde durch angemessene Sicherungsmaßnahmen sichergestellt hat, dass Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
16.6 Für Störungen und Einschränkungen aufgrund von Drittplattformen/APIs gemäß Ziffer 11 haften wir nicht, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.
17. Höhere Gewalt
17.1 Keine Partei haftet für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Kommunikationsnetzen), soweit außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs.
17.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und bemüht sich um Schadensminderung.
18. Änderungen der Leistungsbeschreibung und AGB
18.1 Wir dürfen die Leistungsbeschreibung (https://bonn.digital/mixpost) und Kontingente aus sachlichen Gründen (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen, Plattformänderungen) ändern, sofern dadurch das Äquivalenzverhältnis nicht wesentlich zu Lasten des Kunden verschoben wird. Wesentliche nachteilige Änderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vorher an.
18.2 Wir können diese AGB aus sachlichen Gründen ändern (z. B. Rechtsänderungen, Sicherheitsgründe). Änderungen teilen wir mindestens 30 Tage vorher in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht weisen wir gesondert hin.
18.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Wir können den Vertrag in diesem Fall mit Frist von 1 Monat kündigen.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).
19.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen ist.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.